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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-System „www.reiseauktion.ms“

1. Vorbemerkung

Betreiber der Internet-Plattform "www.reiseauktion.ms" (nachfolgend: Plattform) ist die Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, An der Hansalinie 1, 48163 Münster (nachfolgend "Betreiber").
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer der Plattform und dem Betreiber der Plattform. Bei der Nutzung der Plattform und der Teilnahme an Online-Auktionen kann der Nutzer vertragliche Beziehungen mit gewerblich handelnden Dritten (nachfolgend: Händler) eingehen, die im Rahmen der Auktion Waren, Dienstleistungen oder Reisen etc. anbieten. Diese Beziehungen müssen  zwischen den Parteien geregelt werden. Soweit der Nutzer an Auktionen von Waren, Dienstleistungen oder Reisen etc. teilnimmt oder über die Plattform angebotene Waren, Dienstleistungen oder Reisen kauft, entstehen dadurch rechtliche Beziehungen allein zwischen den gewerblichen Anbieter der Waren, Dienstleistungen oder Reisen etc. und dem Nutzer. Der Betreiber der Plattform ist in diese nicht involviert.

2. Beschreibung der Plattform

Die Plattform bietet einen digitalen Handels- und Ausstellungsplatz mit auktionsähnlichem Charakter, wobei der Betreiber von den Händlern bevollmächtigt wird, die über Auktionsformate erzielten Versteigerungserlöse bzw. über Shop-Handelsformate erzielten Kaufpreise mit befreiender Wirkung gegenüber den Höchstbietenden bzw. Käufern zu vereinnahmen. Der Betreiber kann auch Dritte zum Inkasso unterbeauftragen.

Der auktionsähnliche Handelsplatz besteht vom 25.03.2017 bis 02.04.2017. Innerhalb dieses Zeitraums ist eine Gebotsabgabe grundsätzlich 24 Stunden am Tag möglich. Das genaue Auktionsende entnehmen Sie der jeweiligen Auktion.

2.1. Start der Auktion

Die Auktion startet am 25.03.2017. Für jeden in einem Auktionsformat angebotenen Artikel wird durch den Betreiber ein Startpreis festgelegt. Dieser entspricht dem minimal abzugebenden Gebot, um den Auktionsprozess zu aktivieren. Der Startpreis eines Angebots beträgt 50 % des nach Angaben des Händlers regulären Ladenverkaufspreises dieses Angebots. Der reguläre Ladenverkaufspreis je Angebot beträgt mindestens € 180,00.  Jeder Artikel besitzt somit einen Startpreis, unter dem kein Angebot und somit auch kein Zuschlag erfolgen kann.

2.2. Zuschlag

Ist das höchste Gebot im Moment des Auktionsendes gleich oder größer als der Startpreis, so erhält der bietende Nutzer, der das höchste Gebot abgegeben hat, den Zuschlag gemäß nachfolgenden Regeln im Gebotsprozess.

2.3. Zustandekommen von verbindlichen Verträgen über Waren, Dienstleistungen oder Reisen, Zahlungskonditionen

Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Händler kommt durch die Mitteilung des Zuschlags an den Kunden durch den Betreiber der Plattform oder einem von diesem Beauftragten zustande. Die Erklärung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Der Nutzer hat den vollen Kaufpreis schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach der Mitteilung des Zuschlags an den Betreiber der Plattform zu entrichten. Nach fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist kann der Händler vom Vertrag zurücktreten und die Waren, Dienstleistungen oder Reisen anderweitig zum Kauf bzw. zur Versteigerung anbieten. Der Rücktritt kann durch den Händler oder durch den zum Inkasso beauftragten Betreiber der Plattform oder andere beauftragte Unternehmen in Textform gegenüber dem Kunden erklärt werden. Im Falle einer nicht rechtzeitig erfolgten Zahlung durch den Nutzer hat der Betreiber der Plattform das Recht, nicht aber die Pflicht, dem Nutzer mit dem nächsthöchsten Gebot auf das entsprechende Angebot den Zuschlag zu erteilen. Unverzüglich nach Eingang der aufgrund des Zuschlags durch den Nutzer zu zahlenden Geldsumme auf dem Konto des Betreibers der Plattform, erhält der Nutzer per E-Mail ein persönliches Zertifikat bezüglich des erworbenen Angebots. Die Ware wird dem Nutzer übergeben bzw. das Angebot eingelöst, wenn er dem Händler das Zertifikat vorlegt.

2.4. Gebote / Gebote durch die Auktionssoftware

Die Auktionssoftware erlaubt neben persönlichen, individuellen auch Stellvertretergebote. Der Nutzer kann ein geheimes Höchstgebot für einen Artikel festlegen – der maximale Preis, den er für ein Angebot zu zahlen bereit ist. Dieses Höchstgebot ist nur ihm und der eingesetzten Bietersoftware bekannt. Stellvertretend für den Nutzer bietet die Bietersoftware für sein ausgewähltes Angebot mit. Dabei wird immer nur soviel geboten, dass er der aktuell Höchstbietende für das betreffende Angebot ist. Somit ist sein geheimes Höchstpreislimit nicht unbedingt auch der Preis, den er für das Angebot zu zahlen hat, wenn er den Zuschlag erhält. Der Preis bei Zuschlag kann durchaus unterhalb dessen bleiben, keinesfalls aber kann ihm das Angebot zu einem höheren Preis als sein Höchstpreislimit zugeschlagen werden.  Auch wenn das Limit eine Sicherheit in Form einer Preisobergrenze gibt, ist es wichtig, dass der Nutzer sich über den Höchstbetrag und die rechtliche Verbindlichkeit der Angabe bewusst ist. Mit der Eingabe des Höchstbetrages gibt der Nutzer ein bindendes Angebot ab, das gegebenenfalls mit dem Zuschlag angenommen wird und ihn dazu verpflichtet, den Betrag seines letzten und höchsten Gebotes (maximal sein persönliches Höchstgebot) inklusive der MwSt. zu zahlen.

Sofern ein Nutzer Erstbieter auf ein Angebot ist, muss sein geheimes Höchstgebot bzw. persönliches Gebot mindestens der Höhe des für das entsprechende Angebot festgelegten Startpreises entsprechen. Liegen bereits Gebote auf ein Angebot vor, muss sein neuer Gebotsschritt oder sein geheimes Höchstgebot das aktuell führende Gebot um einen Mindestsatz übersteigen. Dieser Mindestsatz beträgt z.B.

- 5,00 € für Artikel mit einem regulären Kaufpreis bis 500,00 €

- 10,00 € für Artikel mit einem regulären Kaufpreis bis 999,00 €

- 20,00 € für Artikel mit einem regulären Kaufpreis  ab 1.000,00 €

Liegt in der genannten Beispielstaffelung der Gebotsstand für einen Artikel im Wert von 1.500,00 € aktuell bei 950,00 €, muss ein neues Gebot bzw. geheimes Höchstgebot mindestens 970,00 € betragen. Die Gebotsschritte können vom Betreiber entsprechend den Verkaufswerten individuell variiert werden. Sind die Gebotsschritte je nach Angebot unterschiedlich, werden sie jeweils ausdrücklich auf der Plattform im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot dargestellt.

Die Bietersoftware bietet stellvertretend für den Nutzer auf das ausgesuchte Angebot. Grenzwert ist dabei immer das individuelle, geheime Höchstgebot. Die Software bietet nur gerade so viel bzw. erhöht das Gebot um die Summe, die erforderlich ist, um in Führung zu bleiben und die Chance auf den Erhalt des Zuschlags am Auktionsende zu wahren. Die Bietersoftware reagiert somit innerhalb des geheimen Höchstgebotes bis einer der folgenden Zustände erreicht ist:

a) Niemand überbietet das jüngste Gebot des Nutzers.

b) Das geheime Höchstgebot des Nutzers wurde erreicht.

c) Das Auktionsende ist erreicht.

Ein einmal abgegebenes Gebot ist rechtlich bindend. Der Nutzer kann ein solches nicht mehr widerrufen oder zurückziehen.

2.5. Rangfolge zwischen Bietern mit identischem Gebot bzw. Höchstgebot

Ist das Gebot bzw. geheime Höchstgebot zweier oder mehrerer Nutzer identisch, so gilt derjenige Nutzer, der sein Gebot zuerst abgegeben hat, als Höchstbietender. Sofern er bis Auktionsende nicht mehr überboten wird, erhält er den Zuschlag.

2.6. Überwachung des Auktionsverlaufs

Die Überwachung der Gebote und des Auktionsverlaufes ist Aufgabe des Nutzers. Sollte er von einem anderen Nutzer – mit einem höheren Gebot bzw. geheimen Höchstgebot –  überboten werden, ist es seine Entscheidung, das eigene Gebot bzw. geheime Höchstgebot zu erhöhen, um weiter mitzubieten oder dem weiteren Gebotsprozess fernzubleiben. Gibt der Nutzer ein neues Gebot bzw. geheimes Höchstgebot ab, so ersetzt dies alle seine – für das jeweilige Angebot abgegebenen – vorherigen Gebote. Das neue Gebot bzw. geheime Höchstgebot muss das aktuelle Gebot um den minimalen Erhöhungsschritt, der in Bezug auf das jeweilige Angebot gilt, übersteigen. Die minimalen Erhöhungsschritte sind unter Punkt 2.4. aufgeführt.

2.7. Unvollständige Gebote

Gebote, die aufgrund von Verlust, Unvollständigkeit, Unleserlichkeit, technischen Problemen oder Fehlleitung nicht vollständig eingehen, sind ungültig.

2.8. Informationen über den Gebotsverlauf

Während und auch nach Beendigung der Auktion erhält der Nutzer Informationen per E-Mail über den aktuellen Gebotsprozess. Sofern der Nutzer ein eigenes Gebot abgegeben hat, er von einem anderen Nutzer überboten wurde, oder er den Zuschlag für einen Artikel erhalten hat, erhält er eine E-Mail-Nachricht. Dieser E-Mail-Versand dient reinen Informationszwecken. Es besteht auch kein Anspruch auf die Versendung bzw. den Erhalt einer solchen E-Mail. Der Versand oder die Unterlassung des Versandes haben keinerlei Auswirkungen auf den Status des Nutzergebotes oder der Gebote anderer Nutzer. Einzig die Belege der Gebote der Internetplattform stellen die verbindliche Aufzeichnung des Gebotsverlaufs dar. Aufgrund dieser verbindlichen Datenbasis wird am Ende der Auktion bestimmt, welcher Nutzer den Zuschlag erhält.

2.9. Information über den Zuschlag

Wurde dem Nutzer der Zuschlag für ein Angebot erteilt, erhält er eine weitere E-Mail mit Informationen über den Zuschlag und Zahlungsinformationen.

2.10. Abwicklung und Durchführung

Für die komplette Abwicklung des geschlossenen Vertrages und alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Rechte und Pflichten (Eigentumsübergang, Gewährleistung, Urheber- und Markenrechte etc.) sind die daran beteiligten Nutzer und Händler selbst verantwortlich.

2.11. Verbindlichkeit eines Gebots

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt mitbieten“ unter der Detailbeschreibung eines Angebots gibt der Nutzer ein verbindliches Gebot auf das entsprechende Angebot ab. Unmittelbar nach dem Eingang des Gebots erhält der Nutzer eine automatisierte E-Mail des Betreibers der Plattform, in der der Zugang des Gebots bestätigt wird. In dieser E-Mail liegt noch keine Annahme des in dem Gebot liegenden Angebots durch den Händler.

3. Nutzung der Plattform / Datenschutz

Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für die Nutzung der Kauf-Funktionalitäten der Plattform bzw. der Teilnahme an der Auktion ist eine Registrierung notwendig. Im Zuge dieser Registrierung hat der Nutzer personenbezogene Daten zu übermitteln, die für die Abwicklung von Transaktionen auf der Plattform notwendig sind. Der Nutzer wählt im Rahmen der Registrierung ein Passwort, mit dem es ihm möglich ist, auf die Transaktionsfunktionen der Plattform zuzugreifen („Log-In“). Er verpflichtet sich dazu, dieses vertraulich zu behandeln und insbesondere Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Soweit er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, hat er dem Betreiber dies unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer stellt den Betreiber der Plattform von jeglichen Schäden, die diesem aufgrund der schuldhaften Verletzung der unter Ziff. 3 genannten Pflichten entstehen, vollständig und unbedingt frei.

Personenbezogene Daten des Nutzers werden - soweit dieser nicht auch in eine anderweitige Verwendung eingewilligt hat - ausschließlich zur Erfüllung des zugrundeliegenden Vertragszwecks verwendet.

4. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber der Plattform von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Händler oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers der Plattform einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber der Plattform für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

5. Haftung für Inhalte und Ausfälle der Plattform

Die auf der Plattform dargestellten Angebote stammen nicht von dem Betreiber, sondern von Händlern und somit Dritten. Der Betreiber der Plattform übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der von einem Händler gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen bzw. Inhalte, sowie die Identität und Integrität des Händlers. Der Betreiber der Plattform übernimmt außerdem keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere übernimmt er daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall der Plattform. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Betreiber nur in soweit, wie sie vom Betreiber der Plattform aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen. Sofern der Betreiber der Plattform haftet, haftet er nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch und vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf € 500,00 pro Schadensfall.

6. Verbotene Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Nutzung der Plattform zu unterlassen, die die technische Infrastruktur über das zur Umsetzung dieser Nutzungsbedingungen erforderliche und übliche Maß hinaus belastet bzw. die das Funktionieren der Plattform stören könnte. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Nutzung keine externen Softwarekomponenten, Geräte oder Methoden zur automatisierten Teilnahme an Auktions- oder Handelsprozessen einzusetzen.

Außerdem dürfen Nutzer insbesondere keine Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger Weise in die Plattform eingreifen. Die auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

7. Ordentliches Kündigungsrecht

Sowohl der Nutzer, als auch der Betreiber der Plattform sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil in elektronischer Form (E-Mail) oder in Text- oder in Schriftform. Soweit der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt oder Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Plattform bestehen, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne vorherige Ankündigung zu beenden und den Log-In des Nutzers zu sperren. Für diesen Fall verpflichtet sich der Nutzer schon jetzt, nach einer möglichen Sperre die Neuanmeldung auf dem Angebot zu unterlassen.

Im Falle einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer verlieren bereits durch diesen getätigte Gebote bzw. geheime Höchstgebote nicht ihre Gültigkeit. Insofern kann es sein, dass es zu einem wirksamen Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und einem Händler und einer damit einhergehenden Zahlungspflicht des Nutzers auch noch nach einer wirksamen Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer kommen kann.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Anwendbares Recht

Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

8.1. Gerichtsstand

Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung der Sitz des Betreibers.